Die Politik
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steht hinter den Menschen

Leonhard Schneemann im schau-Talk

Er ist der „Jüngste“ im Team der Landesregierung: Leonhard Schneemann hat erst vor Kurzem sein Amt als Wirtschafts- und Soziallandesrat des Burgenlands angetreten. Die Herausforderungen der Corona-Krise haben dem 51-Jährigen aber keine Schonfrist gegeben. Der Fokus liegt auf existenzsichernden und konjunkturfördernden Maßnahmen für alle.

schau: Herr Schneemann, Sie sind nun seit einigen Wochen im Amt. Wie waren die ersten Tage bzw. die ersten Eindrücke Ihrer neuen Aufgabe?

Leonhard Schneemann: Ich habe die Zeit durchwegs positiv erlebt. Mein Vorteil war sicher, dass ich ja nicht ganz neu im politischen Umfeld bin. Man kennt viele der handelnden Personen bereits. Ich habe in den Wochen jedenfalls nie das Gefühl gehabt, die falsche Entscheidung getroffen zu haben. Man kann sagen, ich bin angekommen. Bei ­diversen Themen muss ich mich ­sicherlich noch in die Tiefe einarbeiten, da mein Ressort ein sehr breites ist. Aber ich bin von vielen tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeben, die mir dabei sehr helfen.

Die Wirtschaft steht aufgrund von Corona aber auch des Kriminalfalls Commerzialbank besonders im Fokus. Arbeitslosigkeit und Unternehmer im Überlebenskampf bestimmen die Schlag­zeilen. Wie versuchen Sie, diesen großen Themen zu begegnen?

Leonhard Schneemann: Das Thema Arbeitsmarkt ist aktueller denn je. Wir hatten zwar gute Voraussetzungen aus dem Vorjahr mit Beschäftigungsrekord und historisch niedriger Arbeitslosigkeit. Diese schöne Startposition für das heurige Jahr wurde durch Corona aber schnell zunichte gemacht. Im August 2020 hatten wir im Burgenland eine um 28 Prozent höhere ­Arbeitslosigkeit als 2019 – im Österreich-Schnitt zwar nicht so schlecht, das ist aber nur ein schwacher Trost. Die letzten Wochen brachten hier etwas Entspannung, aber Entwarnung ist noch nicht gegeben.

Wir wissen nicht, was der Herbst bringt. Ich versuche als zuständiger Wirtschaftslandesrat alles zu tun, betroffene Menschen sowohl auf der Unternehmerinnen- und Unternehmer- als auch auf der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerseite mit Maßnahmen zu unterstützen – seien es Förderungen für Unternehmen oder Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir versuchen, vonseiten des Landes sinnvolle Pakete zu schnüren.

Eine Ihrer Prämissen lautet, dass alle Menschen im Burgenland gut und sicher leben können. Viel ist aber derzeit wohl abhängig von öffentlicher Hilfe …

Leonhard Schneemann: Ja, das ist momentan die Herausforderung. Wir haben im Frühjahr ein Paket im Umfang von 30 Millionen Euro beschlossen, als Unterstützung für die Wirtschaft. Das war als rasche Hilfe gedacht und hat auch wieder Investitionen von 13 Millionen Euro ausgelöst. Es ist uns damit gelungen, durch COVID-19 und Firmenpleiten von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen durch Hilfsmaßnahmen aufzufangen. Wir haben hier aber weiterhin noch Möglichkeiten, der Wirtschaft gezielt unter die Arme zu greifen und vor allem Arbeitsplätze zu sichern. Existenzsichernde Maßnahmen stehen im Vordergrund. Wir müssen den Menschen die Sorgen nehmen. Die Menschen sollen das Gefühl haben, dass die Politik in solch schwierigen Zeiten hinter ihnen steht.

Ist Ihnen diese Transparenz, so wie Sie es nennen, gerade in so einer kritischen Situation besonders wichtig?

Leonhard Schneemann: Transparenz war mir immer wichtig, Das ist eine Art Lebensmotto von mir – vor allem wenn man in der öffentlichen Verantwortung steht. Es war uns wichtig darzulegen, wohin diese Fördergelder gegangen sind. Wir haben das bis in die einzelnen Betriebe in dem Transparenzbericht angeführt, der auch dem Burgenländischen Landtag vorliegt. Unser Vorhaben ist, quartalsweise zu diesen Förderungen Bilanz zu ziehen, weil eben öffentliche Gelder im Spiel sind. 

Sie bekennen sich auch zum Zukunftsplan Burgenland. Bleibt der Zeitplan bestehen? 

Leonhard Schneemann: Der Zukunftsplan hat einen Rahmen, der jedenfalls bestehen bleibt. Es geht um kluges Wachstum: regionaler Ausgleich, standortnahe Arbeitsplätze. All das hat auch jetzt seine Gültigkeit. Aufgrund der Corona-Krise müssen wir aber natürlich zusätzlich konjunkturfördernde Maßnahmen ausarbeiten. 

Der Pflegebereich ist auch einer Ihrer Schwerpunkte. Was ist hier genau geplant? 

Wir möchten im Pflegebereich, in Abstimmung mit dem Landeshauptmann, ein „Pflegemodell neu“ andenken. Vor allem in der mobilen Hauskrankenpflege gibt es Möglichkeiten, Synergien zu schaffen, um die Trägerorganisationen zu einer engeren Zusammenarbeit zu bringen. Der Pflegebereich wird in Zukunft ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Am 23. Oktober gibt es einen Pflegegipfel, der sich mit essenziellen Themen wie Pflegebedarf und Pflegepersonal beschäftigen wird. Einen Punkt aus dem Zukunftsplan Burgenland konnten wir in diesem Bereich schon abarbeiten. Mittlerweile sind rund 150 pflegende Angehörige angestellt worden. Die Rückmeldungen sind durchwegs positiv.

Ihr Ressort ist, wie Sie eingangs erwähnt haben, themenmäßig sehr breit aufgestellt. Auch die Jagd zählt zu Ihren Aufgaben­gebieten, die sie privat sehr beschäftigt und begeistert. Da geht es viel um Hege und Pflege und Reformierung der Jagd im Burgenland. Könnten Sie kurz umreißen, was geplant ist? 

Leonhard Schneemann: Das Jagdgesetz 2017 wurde bereits über zwei Jahre intensiv diskutiert. Ich glaube, dass das Gesetz in seiner derzeitig vorliegenden Form in den Grundzügen gut aufgestellt ist. In der Novellierung geht es darum, ein paar Bereiche zu präzisieren. Ich möchte dem Prozess und den Gesprächen hier nicht vorgreifen. Mir geht es als Jungjäger um die Hege, Pflege und die Leistbarkeit der Jagd. Wir wollen weiterhin das Jagdwesen gut aufgehoben wissen. Und da sind wir auf einem guten Weg.

Vielen Dank für das Gespräch.