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JETZT unterschreiben! Die Woche der Volksbegehren

Bis Freitag läuft noch für fünf Volksbegehren die Eintragungswoche. Dazu gehört auch das Klimavolksbegehren, das bereits mit zahlreichen Unterstützungserklärungen in die eigentliche Eintragungswoche startete. Welche weiteren Volksbegehren noch unterschrieben werden können, schau-Club gibt einen kurzen Überblick.

Fünf Volksbegehren, “Klimavolksbegehren”, “Asyl europagerecht umsetzen”, “Smoke – JA”, “Smoke – NEIN” und “EURATOM-Ausstieg Österreichs”, können noch bis 29. Juni 2020 im Rahmen des Eintragungsverfahrens unterschrieben werden. Auch das Tierschutzvolksbegehren geht diese Woche in seine finale Phase. Noch bis 29. Juni können Unterstützer des Volksbegehrens ihre Stimmen abgeben. Anfang Juli soll dann der Einleitungsantrag für das Tierschutzvolksbegehren beim Innenministerium eingebracht werden. Welche Anliegen hinter den jeweiligen Volksbegehren liegt, erfahren Sie hier.

Das Volksbegehren und seine Stimmen

Für den Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren (Einleitungsantrag) waren mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen erforderlich. Diese wurden von allen fünf Volksbegehren erreicht, weshalb für alle am Montag die Eintragungswoche startete.

Damit das Volksbegehren im Nationalrat behandelt wird, müssen nun mindestens 100.000 Unterschriften eingereicht werden oder die Stimmen von je mindestens einem Sechstel der Wahlberechtigten dreier Bundesländer. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften mit eingerechnet.

Klimavolksbegehren

“Wir spüren die Auswirkungen der Klimakrise schon jetzt! Unsere Gletscher verschwinden, unsere Äcker und Wälder vertrocknen, die Hitze belastet uns alle. Wir müssen Österreich vor drohenden Milliardenkosten, Artensterben und Gesundheitsgefahren bewahren. Unsere Kinder verdienen eine lebenswerte Heimat. Darum fordern wir (verfassungs-)gesetzliche Änderungen, die Klimaschutz auf allen Ebenen ermöglichen und leistbar machen”, so der Wortlaut des Klimavolksbegehrens. Ihre Forderungen an die Regierung lauten:

  • Zukunft ermöglichen: Recht auf Klimaschutz in die Verfassung!
  • Zukunft sichern: Stopp klimaschädlicher Treibhausgase!
  • Zukunft fördern: Klimaschutz belohnen und niemanden zurücklassen!
  • Zukunft gestalten: Mobilität und Energie nachhaltig machen!

Zu den Unterstützern des Volksbegehrens gehören unter anderem NGOs wie Greenpeace, Vier Pfoten, Global 3000, die Arbeiterkammer Wien, Wiener Linien, Alpenverein Österreich, die katholische Aktion, die Bundesjugendvertretung und viele weitere.

Mehr Infos zu den Forderungen erfahren Sie hier.

Asyl europagerecht umsetzen

“Mangels Solidarität einiger EU-Mitgliedsstaaten im Asylbereich möge der Bundesgesetzgeber unverzüglich durch (verfassungs-)gesetzliche Maßnahmen folgende Rahmenbedingungen schaffen: Jene Asyl-Kosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen, werden von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen, bis ein EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen eingerichtet sind”, so die Forderungen des Volksbegehrens.

“Österreich hat in Relation zu seiner Größe die meisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen und mit jährlichem Milliardenaufwand finanziert. Daran muss sich die gesamte EU solidarisch beteiligen: EINFACH. FAIR!”, erklärt Anatolij Volk, Sprecher und Initiator des Volksbegehrens. Das Volksbegehren fordert eine faire Verteilung und Finanzierung im EU-Asylwesen. Von EU-Nettobeziehern wird mehr Solidarität verlangt.

Mehr Infos zu den Forderungen finden Sie hier.

Smoke-JA / Smoke-NEIN

JA oder NEIN? Die Mehrheit der Österreicher wünscht sich eine Volksabstimmung über das Rauchverbot. Deshalb wurden von der Initiative “Gemeinsam entscheiden” gleich zwei Volksbegehren eingebracht. Eines für und eines gegen ein Rauchverbot in der Gastronomie. Ziel ist, das Volk selbst entscheiden zu lassen, um ihnen ein weiteres Hin und Her zu ersparen.

Forderung Smoke-JA:

“JA zum Rauchen! Wir fordern aus Gründen der Wahlfreiheit eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2018 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz mit Erlaubnis von Raucherbereichen in der Gastronomie sowie Jugend- und Nichtraucherschutzmaßnahmen).”

Forderung Smoke-NEIN:

“NEIN zum Rauchen! Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie wie in der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).”

Mehr Infos zu den Volksbegehren finden Sie hier.

EURATOM-Ausstieg Österreichs

Die AKW-Katastrophen zeigen auf, dass Atomkraftwerke nicht sicher sind und im Katastrophenfall jahrzehntelange Schäden die Folge sind. Deshalb fordert das Volksbegehren und Initiator Mag. Robert Marschall den Nationalrat auf, den sofortigen EURATOM-Ausstieg Österreichs zu beschließen. Weiters soll der Nationalrat gegen jegliche Art der Finanzierung der (EU-)Atomenergiewirtschaft mittels österreichischer Steuergelder stimmen. Es soll kein österreichisches Steuergeld mehr an EURATOM fließen.

Gründe für das Volksbegehren:

  1. Atomenergie ist nicht sicher.
  2. Die Mitgliedschaft bei EURATOM ergibt für Österreich keinen Sinn
  3. Die Mitgliedschaft bei EURATOM kostet viel Steuergeld
  4. Ausbau von erneuerbaren Energien in Österreich fördern
  5. Österreichisches Atomsperrgesetz
  6. Das “Raus aus EURATOM-Volksbegehren” im Jahr 2011 scheiterte nur sehr knapp
  7. Der EURATOM-Ausstieg des Vereinigten Königreichs per 31.1.2020
  8. Kein österreichisches Steuergeld für die Entsorgung von ausländischem Atommüll.

Die genauen Forderungen des Volksbegehrens finden Sie hier.

Tierschutzvolksbegehren

Aufgrund der Coronavirus-Krise hat das Tierschutzvolksbegehren seine Eintragungswoche vorgezogen. Anstatt wie geplant im Sommer 2021 ist mit einer Eintragungswoche im kommenden Winter zu rechnen. Anfang Juli 2020 soll der Einleitungsantrag beim Innenministerium eingebracht werden. Unterstützer haben noch bis 29. Juni 2020 Zeit, ihre Unterschriften für die Unterstützungserklärung abzugeben.
“Tiere sind fühlende Wesen. Sie sind von uns zu respektieren und zu schützen. Doch Millionen Tiere erhalten diesen Schutz nicht und leiden unermessliche Qualen. Wir wollen ihnen in Österreich eine starke Stimme geben. Um Tierleid zu beenden und Alternativen zu fördern, verlangen wir (verfassungs-)gesetzliche Änderungen vom Bundesgesetzgeber. Diese sollen heimische BäuerInnen stärken und sich positiv auf die Gesundheit, Umwelt und Klima und auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auswirken. Einige Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens bedingen einander und sind daher als Gesamtpaket zu betrachten, sie bauen aufeinander auf. So benötigt etwa die Umstellung auf eine Landwirtschaft, die den Tieren gerecht wird (Punkt 1), eine entsprechende Unterstützung und Nachfrage durch die öffentliche Hand (Punkt 2) und die Konsumentinnen und Konsumenten (Punkt 3)”, erklärt Sebastian Bohrn Mena, Initiator des Tierschutzvolksbegehrens.
Hier finden Sie das Programm zum Tierschutzvolksbegehren sowie den kommentierten Forderungskatalog.

Volksbegehren: Wie unterschreibe ich?

Es gibt zwei Möglichkeiten für die Abgabe von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren:

  • In Form einer vor einer beliebigen Gemeinde persönlich auf dem entsprechenden Formular geleisteten Unterschrift.
  • Via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (“Handy-Signatur” oder Bürgerkarten). Die Online-Eintragung der Volksbegehren im Eintragungszeitraum finden Sie hier.

Die oder der Unterstützungswillige muss zum Nationalrat wahlberechtigt sein (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres am Tag der Unterstützung, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und darf nicht bereits eine Unterstützungserklärung für das gegenständliche Volksbegehren abgegeben haben. Liegt bereits eine Unterstützungserklärung vor, so wird eine weitere Unterstützung durch die Datenanwendung des Zentralen Wählerregisters automatisch verhindert. Die Unterschriften, die für die Unterstützungserklärungen abgegeben wurden, werden jedoch auf das Endergebnis angerechnet. Dieses wird am Montag kommender Woche am Abend vorliegen.

Call-Center des Innenministeriums: Ich habe eine Frage

Zu Fragen im Zusammenhang mit der Eintragung für ein Volksbegehren steht den Bürgern das Call-Center des Innenministeriums unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800 20 22 20 zur Verfügung:

  • 22. bis 28. Juni 2020, von 8 Uhr bis 20 Uhr,
  • 29. Juni 2020, 8 bis 21 Uhr.

Dort wird auch über die Handy-Signatur und die Möglichkeiten zur Online-Unterschrift sowie über die Standorte und Öffnungszeiten der Eintragungslokale Auskunft gegeben.

Unter dem Link www.bmi.gv.at/volksbegehren hat das BMI auch alle Daten über Eintragungslokale und Eintragungszeiten veröffentlicht. Hier finden Sie auch am 29. Juni 2020 nach Ende des Eintragungszeitraumes um 20.15 Uhr die vorläufigen Ergebnisse der Volksbegehren.